Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten als Rahmenvereinbarung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Edulicon GmbH, FN 672426m, („Edulicon“) und natürlichen und juristischen Personen („Kunden“) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst (unabhängig vom Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses) alle Angebote, Annahmen, vertragliche Beziehungen und sonstige Rechtsgeschäfte und Leistungen von Edulicon, auch wenn deren Geltung nicht jeweils nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.

Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB von Edulicon, abrufbar auf der Homepage (www.edulicon.com).

Mit der Inanspruchnahme einer Leistung bzw. dem Kauf einer Leistung, der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber Edulicon oder dem Abschluss eines sonstigen Rechtsgeschäftes unterwirft sich der Kunde ausdrücklich diesen AGB von Edulicon.

Edulicon kontrahiert und verhandelt ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Jegliche Abweichungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Edulicon.

Gegen von diesen AGB abweichende Bedingungen (Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen, Nutzungsbedingungen etc.) des Kunden erhebt Edulicon hiermit Widerspruch und diese finden keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten Edulicon auch dann nicht, wenn (i) darin die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist oder (ii) Edulicon in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ist, eine Leistung erbringt und solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

Spezielle schriftliche Vereinbarungen, wie insbesondere vertragliche Sondervereinbarungen, sind jedenfalls vorrangig anzuwenden.

Angebote von Edulicon sind unverbindlich und freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

An Edulicon gerichtete Angebote oder Kostenvoranschläge des Kunden sind mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung verbindlich und kostenlos. Im Falle eines an Edulicon gerichteten Angebots ist der Kunde daran sechs Wochen ab Zugang dieses Angebotes gebunden, sofern vom Kunden nicht eine längere Bindungsfrist zugesagt wurde.

Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch Edulicon zustande.

Zusagen, Zusicherungen und Garantien oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch schriftliche Bestätigung von Edulicon verbindlich.

Bestellungen bzw. Buchungen sind verbindliche Angebote des Kunden zum Vertragsabschluss; sie sind für den Kunden ab Zugang bei Edulicon verbindlich. Der Kunde ist bis zum Ablauf des dem Tag seiner Bestellung bzw. Buchung fünftfolgenden Werktags an seine Bestellung gebunden (Bindungsfrist).

Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch die schriftliche Bestätigung von Edulicon wirksam. Dies gilt insbesondere für gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrages oder der Buchung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Edulicon und werden – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen Ersatz der entsprechenden Mehrkosten durchgeführt.

Der Kunde hat eine von Edulicon erhaltene Buchungsbestätigung unverzüglich umfassend zu prüfen (Preise, Termine, Leistungsbeschreibung etc.). Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Buchung hat der Kunde unverzüglich nachweislich schriftlich zu rügen, ansonsten keine Korrekturen vorgenommen werden können und der Inhalt der Buchungsbestätigung verbindlich wird. Jegliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche des Kunden entfallen diesfalls.

Edulicon behält sich die jederzeitige Änderung des Leistungsportfolios sowie der Preise und Vermittlungsbedingungen und/oder sonstigen Konditionen vor.

Ohne Zustimmung von Edulicon ist der Kunde nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem mit Edulicon geschlossenen Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

Edulicon kann sich zur Erfüllung eines Vertrags bzw. Auftrags der Hilfe Dritter bedienen. Edulicon kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bzw. Auftrag ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem hiermit vorweg zu. Edulicon wird den Kunden vom Rechtsübergang unverzüglich verständigen.

Preisänderungen durch Vertragspartner von Edulicon bleiben in jedem Falle vorbehalten und können an den Kunden weitergegeben werden.

Rabatte oder Boni sind nur gültig, wenn sie nachweislich ausdrücklich schriftlich gewährt werden. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem rechtzeitigen Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt; bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Gesamtpreises fallen allfällige Rabatte oder Boni unwiderruflich weg.

Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2025 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Erbringung der Leistung. Sämtliche Zahlungen sind mit Rechnungslegung sofort spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Soweit zum Zeitpunkt der Fälligkeit keine Zahlung erfolgt ist, befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Beanstandungen der Rechnungen von Edulicon haben unverzüglich nach deren Erhalt zu erfolgen; andernfalls gelten die Rechnungen als genehmigt.

Gegenüber Unternehmen als Kunden ist Edulicon gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt 9,2% Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber privaten Kunden wird ein Zinssatz in der Höhe von 4% berechnet.

Edulicon behält sich das Recht vor, die Forderungen an Dritte abzutreten.

Der Kunde verpflichtet sich, Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten zu ersetzen, sofern diese Kosten zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung oder Einbringung der Forderung zweckmäßig sind. Bei Inanspruchnahme eines Inkassoinstituts sind vom Kunden die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstituts zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes sind vom Geschäftspartner zudem die sich aus den Allgemeinen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte (AHK), kundgemacht auf der Homepage des österreichischen Rechtsanwaltskammertages (www.rechtsanwaelte.at), bzw. die sich aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) ergebenden Vergütungen, bzw. ortsübliche entsprechende Rechtsanwaltskosten im Ausland zu ersetzen.

Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe.

Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.

Zur Mängelbehebung sind Edulicon seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung der mangelhaften Leistung von Edulicon, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Leistung als genehmigt.

Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, Edulicon entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

Ein Wandlungsbegehren kann Edulicon durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet Edulicon bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch Edulicon abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt.

Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.

Der gegenständliche Haftungsausschluss umfasst auch jegliche Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Edulicon.

Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die Edulicon haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung von Edulicon insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

Die mit den Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Buchungsdatum, in Anspruch genommene Leistungen, Zahlungs- und Mahndaten etc) werden von Edulicon entsprechend der Datenschutzerklärung der Edulicon GmbH elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die für das Geschäftsverhältnis notwendigen Daten vom Auftragnehmer EDV-mäßig erfasst und bearbeitet werden.

Die mit den Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten werden jedenfalls bis zum Ende des Vertragsverhältnisses gespeichert. Eine Speicherung über das Vertragsverhältnis hinaus erfolgt für die Dauer der jeweils gesetzlichen Fristen.

Der Kunde hat entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft zu seinen Daten, auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten sowie auf Widerspruch gegen eine Verarbeitung oder Datenübertragbarkeit.

Der Kunde hat das Recht eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde als nationale Aufsichtsbehörde zu erheben.

Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

Edulicon verpflichtet sich ebenso wie der unternehmerische Kunde, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Auf sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Edulicon und dem Kunden, inklusive auf diese AGB, ist ausschließlich österreichisches materielles Recht, ohne dessen Regeln des internationalen Privatrechts, ohne das Einheitliche Kaufrecht der Vereinten Nationen (UNCITRAL) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen, anzuwenden.

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens: 9073 Klagenfurt-Viktring, Kindergartenstraße 10.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen Edulicon und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von Edulicon örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde Edulicon umgehend schriftlich an Edulicon bekannt zu geben.